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Paris, Frankreich: Affäre „machine à expulser“- 4 Personen am 23. Juni 2017 vor Gericht

Mittwoch 1. Juni 2016

Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [English] [Español] [français] [italiano]

Nach siebeneinhalb Jahren der Beweisaufnahme, tausenden Seiten an Unterlagen, fünfzehn Personen, deren Wohnungen durchsucht, die verhaftet, beschattet, abgehört, gefilmt, angeklagt, eingesperrt, unter Hausarrest gestellt und unter verschiedenen juristischen Massnahmen gehalten wurden, die über mehr als sieben Jahre aufrechterhalten wurden, bringt der Staat und die Justiz am 23. Juni schliesslich vier Personen vor Gericht in Paris. Die schlimmsten Anklagen haben nur dazu gedient, die Intensität der Repression zu rechtfertigen, nun aber alle fallen gelassen werden mussten, um kleineren Anschuldigungen Platz zu machen (Tags, kleinere Beschädigungen, Verweigerung der Entnahme von DNA und anderen erkennungsdienstlichen Massnahmen, etc.). Lasst uns also zahlreich sein an diesem 23. Juni, um unsere Solidarität gegen die Grenzen und allen Formen der Einsperrung auszudrücken, in der Verweigerung der Kategorien der Herrschaft wie „unschuldig“ und „schuldig“, in der Verweigerung der Justiz.


Es ist schon eine Weile her, als im Juni 2008 im CRA von Vincennes, nachdem Salem Souli an einem Herzanfall verstarb, Hungerstreiks, Zusammenstösse mit den Bullen und unterschiedlich intensive Phasen des Kampfes ausbrechen. Am 22. Juni, ein Tag nach dem Tod, bricht im CRA eine generelle Meuterei aus. Das CRA brennt vollständig aus, die Sans-Papiers werden evakuiert. Zehn Personen werden angeklagt und bekommen bei einem vorauszusehenden Prozess zwischen acht Monaten und drei Jahren Haft in der ersten Instanz. In Solidarität mit den Angeklagten finden in ganz Frankreich (und darüber hinaus) zahlreiche, offensive Initiativen statt, wie zum Beispiel zahlreiche Sabotagen an Bankomaten von Banken, die die Sans-Papiers bei den Bullen denunzieren. Zwei Hausdurchsungswellen werden am 15. Februar und 8. Juni 2010 gegen zwölf Kameraden und Gefährten durchgeführt, unter ihnen Dan, Olivier und Camille, die im Januar 2011 zwischen einer Woche und drei Monaten eingesperrt werden, dann François, der eine Woche eingesperrt wird.

Der Umfang dieser Affäre, allgemein als „de la Machine à Expulser“ (z.dt.: der Abschiebemaschine) bezeichnet, die teilweise von der Section Anti Terroriste (SAT-PP) der Brigade Criminelle veranlasst wurde, ermöglichte zunächst – auf der Grundlage eines ausgebauten Dossiers, das die Konstruktion des Staates einer „anarcho-autonomen“ Identität aus der Île de France (die bekannte MAAF) bestätigte – eine Ausweitung juristischer und polizeilicher Ressourcen und führte dazu, Kameraden und Gefährten während Jahren unter der Drohung eines laufenden Verfahrens und der verstärkten Überwachung der Geheimdienste zu halten. Sein Umfang zielte aber vor allem auf die Dynamiken der autonomen Kämpfe ab, die es zu stoppen galt, indem versucht wurde, die entstandenen Verknüpfungen der Kämpfe innerhalb und ausserhalb der Internierungslager, im besonderen demjenigen von Vincennes (als grösster Knast für Ausländer in Europa), zu zerbrechen. Wie bei anderen Affären der letzten zehn Jahre in Frankreich (die sogenannte Affäre „mauvaises intentions“, die sogenannte Affäre „de Chambéry“, die sogenannte Affäre „de Tarnac“) ging es dem Staat auch darum, unsere Kämpfe, Angriffe und Verlangen hinter der utilitären Betitelung des „Terrorismus“ zu klassifizieren, um für eine Zeit einen von anderen Formen der sozialen Konfliktualität isolierten und willkürlichen inneren Feind zu kreieren – einmal als solcher kategorisiert, folgen die Mittel der Kontrolle, der Überwachung und der Repression.

Wir rufen bereits jetzt und minimal zu einer solidarischen Präsenz beim Prozess auf, der am 23. Juni um 13.30 Uhr in der 12. Kammer des tribunal de Grande instance in Paris (métro Cité) stattfinden wird, und wir rufen alle dazu auf, ihre Solidarität auf ihre Art auszudrücken, kollektiv und/oder individuell.

Lassen wir uns nicht stillschweigend verurteilen

Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere

Feuer den Internierungslagern

(Eine öffentliche Versammlung wird bald angekündigt und eine zusammenfassende Broschüre der Affäre wird in Kürze veröffentlicht. Jede andere Initiative ist wilkommen, nicht zuletzt um Geld für den Prozess zu sammeln.)

Contact: pafledab@distruzione.org

[Translated by Aus dem Herzen der Festung.]

P.S.

Weitere Informationen zu der Affäre und Briefe von Olivier und Dan aus dem Knast findet ihr auf an die Waisen des Existierenden.

Eine Auflistung von Aktionen, die während einer Woche der Solidarität mit den Angeklagten Rebellen des Internierungslagers stattfanden, findet ihr auf non-fides.